Entscheidungen zu § 52 GKG 2004

NV: Für ein die Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft betreffendes Klageverfahren ist im Regelfall der Auffangwert von 5.000 € festzusetzen.

NV: Ergeht während des Revisionsverfahrens ein Umsatzsteuerjahresbescheid, der nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens wird, ändert sich der kostenrechtliche Streitgegenstand erst dann, wenn das Revisionsbegehren durch P…

Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung liegt nur dann vor, wenn sich aus den fristgerecht dargelegten Gesichtspunkten sowohl die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung als auch die Notwendigkeit ihrer Aufhebun…

1.Der Bewohner eines städtischen Quartiers hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag, eine Bewohnerparkregelung einzurichten.2. Die Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde über die Be…

Bei der Streitwertfestsetzung in Anwendung des § 52 Abs. 6 GKG ist wegen der grundsätzlich gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise auf das Endgrundgehalt abzustellen und der individuelle Beschäftigungsumfang (Voll-…

Kopfzeile: Beamtenrecht Stellenbesetzung Konkurrentenstreitverfahren (sign.) Die Einzelbewertungen in einer sog. Ankreuzbeurteilung eines Beamten bedürfen keiner näheren Begründung in der Beurteilung selbst, sind aber au…